NEIN zur unverantwortlichen Kündigungsinitiative der SVP
Die SVP will die bewährten Bilateralen künden. Damit fehlt die dringend benötigte Ärztin, der Bauarbeiter, die Chemikerin und der Erntehelfer. Ein Schuss ins eigene Knie! Ohne Personenfreizügigkeit kann sich die Schweiz aber auch nicht mehr auf die Schengen- und Dublin-Abkommen verlassen. Damit wird die Schweiz zum Mekka für illegale Migranten, weil abgewiesene Asylsuchende nicht mehr zurückgeschickt werden können.
Gravierende Folgen hätte die Kündigungsinitiative auch für die Polizei. Ohne Zugang zum Schengener Informationssystem sind unsere Polizistinnen und Polizisten blind. Terroristen und Mafiosi werden einfacher über die Grenze kommen. Die SVP setzt unsere Sicherheit leichtfertig aufs Spiel.
| Vorname | Nachname | Funktion | Unternehmen/Partei | PLZ |
|---|---|---|---|---|
| Ursula | Ackermann | Pensioniert | FDP | 8500 |
| Lukas | Aecherli | FDP | 4800 | |
| Dominic | Amacher | Gemeinderatskandidat / Fraktionspräsident | FDP.Die Liberalen Köniz | 3095 |
| Ruedi | Amrein | Kantonsrat | FDP | 6102 |
| Ruedi | Amrein | Kantonsrat | FDP | 6102 |
| Sarah | Arnold | Kantonsrätin | FDP | 6043 |
| Përparim | Avdili | Gemeinderat / Präsident | FDP Stadt Zürich | 8047 |
| Carl | Bächler | Rentner | 7012 | |
| Hans | Bachmann | Inhaber | Plan B Bauberatung AG / FDP | 6210 |
| Jakob | Baer | Dr. iur. | FdP | 8803 |
Die Initiative verlangt explizit, dass der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen kündigt, wenn die ständige Wohnbevölkerung die starre SVP-Obergrenze erreicht. Doch unser Land ist heute und in Zukunft auf Arbeitskräfte angewiesen. Hunderttausende von Arbeitskräften werden fehlen, weil die Bevölkerung altert und es in Zukunft immer mehr Rentner geben wird. Ohne ausländische Pflegekräfte, Kellnerinnen und Erntehelfer stehen viele Betriebe vor dem Aus.
1.
Fällt die Personenfreizügigkeit, fällt das gesamte Paket der Bilateralen I. Denn alle sieben Abkommen sind gemäss der «Guillotine-Klausel» untrennbar miteinander verbunden. Auch die Bilateralen II sind direkt betroffen: Die wichtigen Abkommen von Schengen und Dublin bauen auf der Personenfreizügigkeit auf. Das hat der Bundesrat seit 20 Jahren immer wieder gesagt. Die Kündigungsinitiative würde deshalb das totale Asylchaos schaffen, da die Schweiz keine illegalen Migranten in die Erstaufnahmeländer zurückschicken kann. Und: Jeder Asylsuchende, der in einem Dublin-Staat abgelehnt wird, erhält in der Schweiz eine zweite Chance.
2.
Die Abkommen von Schengen und Dublin sind zentral für die Sicherheit der Schweiz. Fallen sie weg, sind Polizei und Nachrichtendienste praktisch blind und von wichtigen Informationen abgeschnitten. Es geht nicht nur um Grenzen und Asyl. Es geht um alles: Ohne Schengen hat die Schweiz keinen Zugriff mehr auf die Datenbanken des Schengener Informationssystems (SIS), des Visa Information Systems (VIS) und Eurodac. Diese sind für die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminaltourismus sehr wichtig und nicht ersetzbar.
3.
Studien gehen davon aus, dass die Schweizer Wirtschaft bei einem Wegfall von Schengen 5 bis 10 Milliarden Franken pro Jahr verlieren würde. Obligatorische Grenzkontrollen für alle Schweizerinnen und Schweizer – massive Wartezeiten und Staus an den Grenzübergängen sind an der Tagesordnung. Der Aussenhandel geht massiv zurück. Die Stadtregionen Basel und Genf erstrecken sich längst nicht mehr nur auf schweizerisches, sondern auch auf EU-Gebiet. Grenzkontrollen mitten in der Stadt würden Realität.
4.